Sichert der Verkäufer eines Pkw eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs zu, kann er sich für diese Beschaffenheit nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Das gilt nach dem BGH auch beim Kauf von Oldtimern. Im Streitfall war in der Online-Verkaufsanzeige für einen 40 Jahre alten Pkw auf eine einwandfrei funktionierende Klimaanlage hingewiesen worden.

Wenn Mehrleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu einer Witwen- und Halbwaisenrente gewährt werden, dürfen diese nicht die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung schmälern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Hintergrund war der Unfall eines Universitätsprofessors 2013 in Venedig, der zwar seine Frau und Kinder rettete, dabei aber selbst ums Leben kam.