Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Wer trotz Hinweis auf die Mitteilungspflicht die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist dann zurückzuzahlen. Die Verjährung tritt frühestens nach 10 Jahren ein. Das hat das Hessische LSG entschieden.

Das Niedersächsische OVG hat die Berechnung von Gebühren für die Straßenreinigung nach dem  sog. Quadratwurzelmaßstab als rechtmäßig bestätigt. Bei diesem flächenbezogenen Maßstab wird zur Gebührenberechnung die Quadratwurzel aus der amtlichen Fläche des Grundstücks gezogen. Nach dem Gericht ist der „Frontmetermaßstab“ nicht vorrangig gegenüber dem Quadratwurzelmaßstab anzuwenden.